BGH, 23.07.2013 - II ZR 72/13 - Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Sichbemühen um einen Rechtsanwalt erst drei Tage vor Fristablauf

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.07.2013, Az.: II ZR 72/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.07.2013
Referenz: JurionRS 2013, 42243
Aktenzeichen: II ZR 72/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 26.07.2011 - AZ: 6 O 255/10

OLG Saarbrücken - 09.01.2013 - AZ: 1 U 340/11-102

nachgehend:

BGH - 09.09.2013 - AZ: II ZR 72/13

Rechtsgrundlage:

§ 78b ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erfolgslosigkeit der Bemühungen um eine Mandatsübernahme ist der Partei zuzurechnen, wenn sie sich nicht unverzüglich nach der Mandatsniederlegung ihres bisherigen Anwaltes um einen neuen Prozessbevollmächtigten bemüht hat.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart sowie den Richter Sunder beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken vom 9. Januar 2013 einen Notanwalt gemäß § 78b ZPO zu bestellen, wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das vorbezeichnete Urteil wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

    Streitwert: 20.001,00 €

Gründe

1

1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt nach § 78b ZPO voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2011 III ZR 89/11, [...] Rn. 1; Beschluss vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/10, ZInsO 2010, 1662 Rn. 1 mwN). Hat wie hier ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt das Mandat zunächst übernommen, dann aber niedergelegt, muss die Partei nachweisen, dass die Niederlegung nicht auf Gründen beruht, die in ihren Verantwortungsbereich fallen (BGH, Beschluss vom 26. April 2013 - LwZB 1/12, [...] Rn. 3; Beschluss vom 18. Dezember 2012 - VIII ZR 239/12, NJW 2013, 1011 Rn. 4; Beschluss vom 30. Oktober 2012 - II ZR 157/12, [...] Rn. 2). Schon daran fehlt es. Die Klägerin hat zu den Gründen, warum Rechtsanwalt Dr. S. das Mandat niedergelegt hat, keine Angaben gemacht.

2

Darüber hinaus muss sich die Partei für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt haben und ihre diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert darlegen und ggf. nachweisen (st.Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - II ZA 7/11, [...] Rn. 1 mwN). Auch diesen Anforderungen ist die Klägerin nicht gerecht geworden.

3

Selbst wenn man es im Hinblick darauf, dass drei beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte vor der Mandatierung von Rechtsanwalt Dr. S. die Übernahme des Mandats für die Klägerin abgelehnt hatten, als ausreichend ansehen würde, dass sie sich nach der Mandatsniederlegung nur an (weitere) vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt hat, ist ihr die Erfolgslosigkeit dieser Anfragen jedenfalls zuzurechnen. Denn sie hat die Anwälte erst mit Faxschreiben jeweils vom 18. Juni 2013 um Übernahme des Mandats gebeten, obwohl Rechtsanwalt Dr. S. sein Mandat bereits am 31. Mai 2013 niedergelegt hatte und die schon mehrfach verlängerte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am 21. Juni 2013 ablief. Die Klägerin hätte sich unverzüglich nach der Mandatsniederlegung und nicht erst drei Tage vor Fristablauf um einen neuen Prozessbevollmächtigten bemühen müssen. Sie musste damit rechnen, dass die Anwälte bei einer Anfrage erst am 18. Juni wie geschehen die Mandatsübernahme schon wegen der nur noch verbliebenen dreitägigen Frist zur Begründung der Beschwerde nicht übernehmen würden.

4

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auf Kosten der Klägerin als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der verlängerten Frist des § 544 Abs. 2 ZPO durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) begründet worden ist.

Bergmann

Strohn

Caliebe

Reichart

Sunder

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