BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 84/05 - Zulässigkeit des europäischen Patents "Verfahren zum Herstellen von Formteilen aus im warmen Zustand formbaren Kunststoffen" für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland; Erwärmung des Produkts über eine Verformungstemperatur unter Erhalt einer bleibenden Verformung und einer anschließenden Abkühlung unter dieser Temperatur; Übermaß bei Zwischenprodukten durch die Verformungstemperatur gegenüber den gewünschten Endmaßen; Erreichen der gewünschten Endabmessungen durch Abkühlung des Zwischenprodukts und einem erneuten Pressvorgang unter der Verformungstemperatur; Erhalt von schrumpffreien Muffen in besonders geschützten Herstellungsverfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.07.2009, Az.: Xa ZR 84/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19341
Aktenzeichen: Xa ZR 84/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 25.01.2005 - AZ: 4 Ni 47/03 (EU)

BGH - 01.04.2008 - AZ: X ZR 84/05

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Januar 2005 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert:

Das europäische Patent 666 790 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält, auf die sich die Patentansprüche 2 und 3 zurückbeziehen:

"Verfahren zum Herstellen von Formteilen aus im warmen Zustand formbaren Polyolefinen, wie Polyethylen und Polypropylen, bei dem das Kunststoffmaterial auf bzw. über seine eine bleibende Verformung zulassende Verformungstemperatur erwärmt, in diesem Zustand zu dem Formteil geformt und anschließend unter diese Verformungstemperatur abgekühlt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Formteile im wenigstens auf die Verformungstemperatur erwärmten Zustand zu ein geringes Übermaß gegenüber den gewünschten Endmaßen aufweisenden Zwischenprodukten geformt und erst nach der Abkühlung unter die Verformungstemperatur in einem materialverdichtenden Pressvorgang unter die gewünschten Endabmessungen gebracht werden, so dass sie nach dem Pressvorgang die gewünschten Endabmessungen aufweisen."

Die weitergehende Klage wird abgewiesen, die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin vier Fünftel und der Beklagte ein Fünftel.

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