BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07 - Beantragung der Herabsetzung des Streitwerts nach § 144 Patentgesetz (PatG) für das Revisionsverfahren unter Verweis auf die wirtschaftlichen Verhältnisse unter Vorlage von Belegen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.07.2009, Az.: Xa ZR 146/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22000
Aktenzeichen: Xa ZR 146/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 30.03.2000 - AZ: 7 O 11125/97

OLG München - 20.09.2007 - AZ: 6 U 3231/00

Rechtsgrundlage:

§ 144 PatG

Redaktioneller Leitsatz:

Liegt eine Gefährdung der wirtschaftlichen Lage einer Partei durch die Belastung mit Kosten aus dem vollen Streitwert vor, ist eine Herabsetzung des Streitwerts angemessen.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ...hat
am 23. Juli 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 178.952,16 EUR festgesetzt.

  2. II.

    Die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Gerichtskosten bemisst sich für das Revisionsverfahren nach einem Streitwert von 100.000,-- EUR.

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