BGH, 23.07.2009 - Xa ZR 146/07 - Ansprüche auf Auskunft, Lizenzzahlung oder Schadensersatz wegen der Verwendung einer vergütungspflichtigen Vertragsanlage i.S.e. Lizenzvertrags; Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung der Lizenzabrede als Individualvertrag durch ein Gericht; Auswirkungen eines eingeräumten Nutzungsrechts an die Tochtergesellschaft des Anspruchsgegners auf den Umfang der Lizenzvergabe

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.07.2009, Az.: Xa ZR 146/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22032
Aktenzeichen: Xa ZR 146/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 30.03.2000 - AZ: 7 O 11125/97

OLG München - 20.09.2007 - AZ: 6 U 3231/00

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Auslegung einer Lizenzabrede als Individualvertrag durch das Berufungsgericht unterliegt zwar nur eingeschränkt der revisionsrechtlichen Überprüfung. Dieser ist jedoch die Frage zugänglich, ob das Berufungsgericht den für die Auslegung maßgeblichen Sachverhalt vollständig gewürdigt hat. Zu überprüfen ist ferner, ob es diejenigen Sachverhaltselemente, die für den Auslegungsgesichtspunkt des Parteiinteresses beachtlich sind, in ihrer rechtlichen Bedeutung richtig erkannt hat.

  2. 2.

    Dieser Überprüfung hält ein Berufungsurteil nicht stand, wenn in Verletzung der Bestimmungen der §§ 133, 157 BGB und des § 286 ZPO der Wille von Parteien, wie er in einem Lizenzvertrag nach dem Gesamtzusammenhang der Vertragsbestimmungen seinen Ausdruck gefunden hat, bei der Auslegung des Lizenzvertrags nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt worden ist.

  3. 3.

    Wenn die Auslegung durch das Berufungsgericht rechtsfehlerhat ist und weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten sind, kann der Senat einen Lizenzvertrag selbst auslegen. Wird einem Unternehmen, dessen Tochterunternehmen und den Lieferanten an Vertragsschutzrechten (und nicht etwa nur an Teilen dieser Schutzrechte) ein unwiderrufliches Mitbenutzungsrecht eingeräumt, erstreckt sich dieses Mitbenutzungsrecht im Zweifel auf alle Patentansprüche eines Lizenzpatents und damit auch auf die Verfahrensansprüche.

  4. 4.

    Ein Gericht darf sich einem gerichtlich bestellten Sachverständigen erst nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten anschließen.

  5. 5.

    Eine Patentschrift bildet ihr eigenes Wörterbuch.

  6. 6.

    Eine Verpflichtung zur Zahlung einer Lizenzgebühr erstreckt sich in Höhe eines Anteils an allen unter Verwertung der Vertragsschutzrechte von dem Lizenznehmer und seinen Tochtergesellschaften in Verkehr gebrachten Vertragsanlagen.

Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2009
durch
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Keukenschrijver,
die Richterin Mühlens und
die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das am 20. September 2007 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

Kanzlei Waldorf Frommer verschickt tausende Abmahungen

Kanzlei Waldorf Frommer verschickt tausende Abmahungen

Die Kanzlei Waldorf Frommer hat jüngst aufgrund etwaiger Urheberrechtsverletzungen von Warner Bros. Television tausende Abmahnungen an Internetnutzer verschickt. Unsere Experten erläutern Ihnen, wie… mehr

Kanzlei Waldorf Frommer schockt Internetnutzer

Kanzlei Waldorf Frommer schockt Internetnutzer

Die Kanzlei Waldorf Frommer hat tausende Abmahnungen - unter anderem auch bezüglich des Files "Badman vs. Superman" versendet und verlangt dabei hohe Forderungen. Unser Team von abmahnhelfer.de zeigt… mehr

Wann werden Fotos redaktionell oder kommerziell genutzt?

Wann werden Fotos redaktionell oder kommerziell genutzt?

Bilddatenbanken sehen in ihren Lizenzbedingungen oft vor, dass bestimmte Fotos, insbesondere von Prominenten, nur für redaktionelle Zwecke genutzt werden dürfen. Nutzt man solche Fotos für… mehr