BGH, 23.07.2009 - VII ZR 254/08 - Anforderungen an den Grund einer Revision i.R.e. Mitverschuldens bei der Fachplanung und ihrer Richtigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.07.2009, Az.: VII ZR 254/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19052
Aktenzeichen: VII ZR 254/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 17.02.2006 - AZ: 325 O 178/01

OLG Hamburg - 07.11.2008 - AZ: 11 U 88/06

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Halfmeier
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. November 2008 wird zurückgewiesen.

Bedenken gegen die Ausführung des Berufungsgerichts, dass die Kläger die Fachplanung auf ihre fachliche Richtigkeit überprüfen mussten und dazu gegebenenfalls einen weiteren Fachmann hätten einschalten müssen, sowie Bedenken gegen die Ausführung des Berufungsgerichts, ein Sonderfachmann sei im Rahmen des nach §§ 254, 278 BGB zu beurteilenden Mitverschuldens nur dann Erfüllungsgehilfe des Bauherrn, wenn er zur Erfüllung von Verpflichtungen eingeschaltet worden sei, veranlassen die Zulassung der Revision nicht, weil es wegen des von den Klägern vertraglich übernommenen Aufgabenkreises darauf nicht ankommt.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 222.882,92 EUR

Kniffka
Kuffer
Bauner
Safari
Chabestari
Halfmeier

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