BGH, 23.07.2009 - VII ZR 191/08 - Unterbrechung des Verfahrens durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als absoluter Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr. 4 Zivilprozessordnung (ZPO)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.07.2009, Az.: VII ZR 191/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21116
Aktenzeichen: VII ZR 191/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 26.04.2004 - AZ: 10 HKO 73/03

OLG Koblenz - 06.06.2007 - AZ: 1 U 1075/06

Redaktioneller Leitsatz:

Wird über das Vermögen einer früheren Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet, darf vor dem Berufungsgericht weder eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden noch ein Urteil ergehen. Auf eine Kenntnis des Gerichts vom Unterbrechungsgrund kommt es dabei nicht an.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung
vom 23. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Bauner, Dr. Eick und Halfmeier
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Juni 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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