BGH, 23.07.2009 - VII ZR 151/08 - Anwendbarkeit von § 651 BGB außerhalb von Verbrauchsgütergeschäften in Abgrenzung zu einem Werkvertrag; Herstellung und Montage einer Siloanlage zur Einlagerung von Graspellets; Beurteilung von Verträgen mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender beweglicher Bauteile oder Anlagenteile nach Maßgabe des § 651 BGB; Beachtlichkeit der Zweckbestimmung von Bauteilen und Anlagenteilen; Rechtfertigung einer anderen Beurteilung i.R.e Vertrages mit Planungsleistungen; Erfordernis einer Vereinheitlichung des Verbraucherschutzes mit den damit verbundenen Schutzgarantien der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie bei allen Verbrauchergeschäften

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.07.2009, Az.: VII ZR 151/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19567
Aktenzeichen: VII ZR 151/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Weiden - 19.11.2007 - AZ: HKO 21/07

OLG Nürnberg - 17.06.2008 - AZ: 1 U 148/08

Rechtsgrundlagen:

§ 651 BGB

Art. 1 Abs. 2b RL 1999/44/EG

Fundstellen:

BGHZ 182, 140 - 150

BauR 2009, 1581-1585

BauR 2009, 1493

BauSV 2009, 74-75

BBB 2010, 60

BGHReport 2009, 1133-1136

CR 2009, 637-640

DB 2009, 2375

EBE/BGH 2009, 293-295

IBR 2009, 575

JR 2010, 347-350

Life&Law 2009, 726-730 (Volltext mit amtl. LS)

MDR 2009, 1155-1156

MDR 2010, 252

MMR 2010, 23-25

NJW 2009, 2877-2880

NJW-Spezial 2009, 604

NWB 2009, 3328

NWB direkt 2009, 1094

NZBau 2009, 644-647

RÜ 2009, 692-694

WM 2009, 1901-1904

ZAP EN-Nr. 621/2009

ZfBR 2009, 778-781

ZGS 2009, 464-467

ZIP 2009, 1963-1966

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf Verträge zwischen Unternehmern.

  2. b)

    Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen. Die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

  3. c)

    Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn Gegenstand des Vertrages auch Planungsleistungen sind, die der Herstellung der Bau- und Anlagenteile vorauszugehen haben und nicht den Schwerpunkt des Vertrages bilden.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats und Kartellsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 17. Juni 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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