BGH, 23.07.2009 - VII ZB 103/08 - Berücksichtigung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens; Rückgriff auf die Miethöchstgrenzen aus der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz alte Fassung (WoGG a.F.) als Maßstab der Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.07.2009, Az.: VII ZB 103/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19471
Aktenzeichen: VII ZB 103/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gelsenkirchen-Buer - 27.06.2008 - AZ: 29 M 2265/07

LG Essen - 12.09.2008 - AZ: 16a T 95/08

Fundstellen:

BGHR 2009, 1225-1226

EBE/BGH 2009, 291-293

FoVo 2009, 219-220

JurBüro 2009, 607-608

KKZ 2010, 242

MDR 2009, 1189-1190

MietPrax-AK § 850f ZPO - Nr. 1

NJW-RR 2009, 1459-1461

NZI 2009, 655-656

NZM 2009, 708-709

Rpfleger 2009, 687-688

VE 2009, 173

WuM 2009, 540-541

ZFE 2010, 162

ZMR 2010, 20

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens werden die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Umfang übersteigen. Bei der gebotenen Prüfung ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558 d BGB), einem Mietspiegel (§ 558 c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558 e BGB) ableiten lässt, heranzuziehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 151/03, BGHZ 156, 30, 37).

  2. b)

    Auf die Miethöchstgrenzen aus der Tabelle zu § 8 WoGG a.F. kann als Maßstab der Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft erst dann zurückgegriffen werden, wenn ein konkretindividueller Maßstab durch lokale Erkenntnismöglichkeiten nicht gebildet werden kann.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Dr. Eick
beschlossen:

Tenor:

Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Gläubigerinnen wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 12. September 2008 (16a T 95/08) aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde und die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 27. Juni 2008 werden zurückgewiesen.

Der Antrag des Schuldners auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Anschlussrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Der Schuldner trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

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