BGH, 23.07.2009 - III ZR 323/07 - Verjährung i.R.e. Aufklärungspflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen über einen Treuhandvertrag i.V.m. Prospekthaftung; Genereller Haftungsausschluss nach Verjährungseintritt in einem Treuhandvertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.07.2009, Az.: III ZR 323/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19325
Aktenzeichen: III ZR 323/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 08.03.2007 - AZ: 32 O 23355/05

OLG München - 28.11.2007 - AZ: 20 U 2751/07

Rechtsgrundlagen:

§ 11 Nr. 7 AGBG

§ 171 HGB

§ 172 HGB

§ 670 BGB

§ 675 BGB

Fundstelle:

GWR 2009, 300

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Treuhandkommanditist, ohne dessen Mitwirkung ein Fondbeitritt künftiger Treugeber nicht möglich ist, hat Letztere über alle wesentlichen Punkte aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind. Dazu gehört insbesondere die Information über regelwidrige Auffälligkeiten. Solche können darin bestehen, dass eine mit dem Vertrieb der Beteiligung befasste Gesellschaft hierfür eine Provision von 20 Prozent beanspruchte und erhalten sollte.

  2. 2.

    Eine Verjährungsklausel ist nach § 11 Nr. 7 AGBG unwirksam, wenn sie nach Verjährungseintritt eine Haftung generell ausschließt, ohne hiervon ausdrücklich Fälle eines groben Verschuldens auszunehmen.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juli 2009
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Hucke, Seiters und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 28. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klageanträge zu I und II betrifft.

Im Übrigen (Klageantrag zu III) wird die Revision zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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