BGH, 23.07.2009 - AnwZ (B) 54/08 - Geeignetheit eines Attests zur Glaubhaftmachung einer Reiseunfähigkeit oder Verhandlungsfähigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.07.2009, Az.: AnwZ (B) 54/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19845
Aktenzeichen: AnwZ (B) 54/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Berlin - 13.03.2008 - AZ: I AGH 6/07

BGH - 20.04.2009 - AZ: AnwZ (B) 54/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Anhörungsrüge nach § 29 a FGG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit ist nur dann hinreichend durch Attest glaubhaft gemacht, wenn dieses die erforderlichen Angaben über Art und Schwere der Erkrankung enthält, welche dem Gericht eine eigene Beurteilung der Reise- oder Verhandlungsfähigkeit ermöglichen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Frellesen und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Roggenbuck sowie
die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer, Prof. Dr. Quaas und Dr. Martini
am 23. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Rüge des Antragstellers, durch den Senatsbeschluss vom 20. April 2009 in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden zu sein, wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsbehelfs.

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