BGH, 23.06.2016 - IX ZA 11/16 - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2016, Az.: IX ZA 11/16
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 20234
Aktenzeichen: IX ZA 11/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hanau - 28.01.2015 - AZ: 4 O 525/13

OLG Frankfurt am Main - 04.02.2016 - AZ: 26 U 35/15

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring
am 23. Juni 2016
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Februar 2016 wird abgelehnt.

Gründe

1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Es besteht kein Grund zur Zulassung der Revision. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). Verfahrensgrundrechte des Klägers, insbesondere sein Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wurden nicht verletzt. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen des Klägers zum Abschluss eines Treuhandvertrags nicht übergangen, sondern lediglich aus den vorgetragenen Indizien nicht die vom Kläger gewünschten Schlüsse gezogen. Es handelt sich um die dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung eines Einzelfalls, die keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Kayser

Gehrlein

Pape

Grupp

Möhring

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr

Erste Oderfelder: Insolvenzverfahren eröffnet

Erste Oderfelder: Insolvenzverfahren eröffnet

München, den 04.01.2017 – Mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 02.01.2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG… mehr