BGH, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 16/12 - Nachweis der Erfüllung der Fortbildungspflicht eines Fachanwaltes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2012, Az.: AnwZ (Brfg) 16/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2012
Referenz: JurionRS 2012, 18329
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 16/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Niedersachsen - 16.01.2012 - AZ: AGH 20/11

nachgehend:

BGH - 08.04.2013 - AZ: AnwZ (Brfg) 16/12

Rechtsgrundlage:

§ 15 Abs. 3 FAO

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Gestattung der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Berufung ist zuzulasen, wenn im dortigen Verfahren die Rechtsfrage zu klären ist, ob die Voraussetzungen des § 43c Abs. 4 S. 2 BRAO bereits dann erfüllt sein können, wenn der Fachanwalt nicht unaufgefordert die Erfüllung der jährlich zu leistenden Fortbildungspflicht nachweist, oder ob auf die Nichterfüllung der Fortbildungspflicht als solche abzustellen ist.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Frey und Dr. Martini

am 23. Juni 2012

beschlossen:

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 16. Januar 2012 wird zugelassen.

Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf 12.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Kläger ist Rechtsanwalt und führt die Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht". Mit Bescheid vom 14. April 2011 widerrief die beklagte Rechtsanwaltskammer die Gestattung der Führung der genannten Fachanwaltsbezeichnung, weil der Kläger in den Jahren 2009 und 2010 seiner Fortbildungsverpflichtung nicht nachgekommen sei. Der Anwaltsgerichtshof hat den Bescheid aufgehoben. Die Beklagte beantragt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

2

Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag hat Erfolg. Er führt zur Zulassung der Berufung. Im Berufungsverfahren ist die Rechtsfrage zu klären, ob die Voraussetzungen des § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO bereits dann erfüllt sein können, wenn der Fachanwalt nicht, wie § 15 Abs. 3 FAO es verlangt, unaufgefordert die Erfüllung der jährlich zu leistenden Fortbildungspflicht nachweist, oder ob auf die Nichterfüllung der Fortbildungspflicht als solcher abzustellen ist.

III.

3

Das Verfahren wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).

Kayser

Lohmann

Seiters

Frey

Martini

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Quality Agreements vs. Supply Agreements ?

Quality Agreements vs. Supply Agreements  ?

Qualitätssicherungsvereinbarungen gehören in vielen Lieferketten zwischen Hersteller und Abnehmer zum Standard. mehr

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Neues Gesetz für Syndikus-Anwälte

Seit Anfang des Jahres 2016 sind Unternehmensjuristen erstmals gesetzlich ausdrücklich als Rechtsanwälte anerkannt. mehr