BGH, 23.06.2010 - XII ZR 52/08 - Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs in einem vorangegangenen Räumungsprozess auf die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.06.2010, Az.: XII ZR 52/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20616
Aktenzeichen: XII ZR 52/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wiesbaden - 10.08.2007 - AZ: 9 O 89/07

OLG Frankfurt am Main - 12.03.2008 - AZ: 2 U 174/07

Fundstellen:

DWW 2010, 358

EBE/BGH 2010, 271-272

GuT 2010, 229-230

Info M 2010, 277

JurBüro 2010, 669

MDR 2010, 1042-1043

MietRB 2010, 292-293

MK 2010, 190

NJW 2010, 2652-2654 ""Schuldumschaffung""

NZM 2010, 621-622

RdW 2011, 282-284

ZMR 2010, 932-933

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 548 Abs. 1, 779 Abs. 1

Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache verjähren auch dann in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB, wenn die Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm genutzte Teilflächen des Grundstücks zu räumen, die nicht Gegenstand des Mietverhältnisses waren.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2008 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelinstanzen zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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