BGH, 23.06.2010 - XII ZR 170/08 - Kindergeldbezug für ein behindertes oder pflegebedürftiges Kind als Voraussetzung für einen pauschalierten Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII); Vorliegen einer unbilligen Härte i.S.v. § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.06.2010, Az.: XII ZR 170/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19667
Aktenzeichen: XII ZR 170/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Speyer - 10.01.2008 - AZ: 42 F 238/07

OLG Zweibrücken - 30.09.2008 - AZ: 5 UF 13/08

Fundstellen:

FamFR 2010, 368

FamRB 2010, 297

FamRZ 2010, 1418-1421

FuR 2010, 571-574

JAmt 2011, 170

MDR 2010, 1058-1059

NJW 2010, 2957-2960

ZfSH/SGB 2011, 23-26

Amtlicher Leitsatz:

SGB XII § 94 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2

  1. a)

    Der pauschalierte Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 2 SGB XII ist nicht davon abhängig, dass die unterhaltspflichtigen Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten.

  2. b)

    Zur unbilligen Härte i. S. von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII, die einem Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe entgegenstehen kann (im Anschluss an die Senatsurteile vom 21. April 2004 - XII ZR 251/01 - FamRZ 2004, 1097 und vom 23. Juli 2003 - XII ZR 339/00 - FamRZ 2003, 1468).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Juni 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats -Familiensenat -des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 30. September 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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