BGH, 23.06.2010 - XII ZB 82/10 - Wirksame Einlegung einer Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen; Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen (FamFG); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender oder unzureichender Rechtsbehelfsbelehrung nach § 17 Abs. 2 FamFG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: XII ZB 82/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19739
Aktenzeichen: XII ZB 82/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oberhausen - 21.12.2009 - AZ: 55 F 1415/09

OLG Düsseldorf - 25.01.2010 - AZ: II-8 WF 11/10

nachgehend:

BGH - 15.09.2010 - AZ: XII ZB 82/10

Fundstellen:

AGS 2011, 333-335

FamFR 2010, 373

FamRB 2010, 335-336

FamRZ 2010, 1425-1427

FF 2010, 422

FF 2010, 421-422

FGPrax 2010, 264

FK 2010, 175-177

FPR 2011, 47-49

FuR 2010, 566-568

MDR 2010, 1073-1074 "unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum"

NJW-RR 2010, 1297-1299

ZFE 2010, 402

Amtlicher Leitsatz:

FamFG §§ 10 Abs. 4, 17 Abs. 2, 39, 114 Abs. 2

  1. a)

    Auch die Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen kann nach § 114 Abs. 2 FamFG wirksam nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden.

  2. b)

    Eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 39 FamFG muss neben der Bezeichnung des statthaften Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift sowie die bei der Einlegung einzuhaltende Form und Frist angeben. Dazu gehört auch die Information über einen bestehenden Anwaltszwang. Sie muss mit diesem zwingenden Inhalt aus sich heraus verständlich sein.

  3. c)

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender oder unzureichender Rechtsbehelfsbelehrung nach § 17 Abs. 2 FamFG setzt eine Kausalität zwischen dem Fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristversäumung voraus. Sie kann entfallen, wenn der Beteiligte wegen vorhandener Kenntnis über seine Rechtsmittel, etwa bei anwaltlicher Vertretung, keiner Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf.

  4. d)

    Auch wenn die Fristversäumung auf einem Rechtsirrtum beruht, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur bewilligt werden, wenn der Irrtum unverschuldet ist.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Juni 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde wird abgewiesen.

  2. 2.

    Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2010 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.

    Streitwert: 3.000 €

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