BGH, 23.06.2010 - XII ZB 58/10 - Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: XII ZB 58/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18647
Aktenzeichen: XII ZB 58/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hannover - 06.10.2009 - AZ: 606 F 2550/09

OLG Celle - 15.01.2010 - AZ: 10 WF 14/10

Rechtsgrundlage:

§ 15a RVG

Fundstellen:

FamRZ 2010, 1431-1432

HRA 2010, 14

zfs 2010, 521-522

Redaktioneller Leitsatz:

§ 15 a RVG findet auch Anwendung, wenn die Auftragserteilung des Erstattungsberechtigten an seinen Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten vor dem 5. August 2009 erfolgt war.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Juni 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne sowie
die Richter Weber-Monecke, Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Januar 2010 aufgehoben.

    Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Hannover vom 6. Oktober 2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

    Die auf Grund des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Hannover - 606 F 2550/09 UE - vom 28. Juli 2009 von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 1.261,40 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 19. August 2009.

  2. 2.

    Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

  3. 3.

    Beschwerdewert: bis 600 €

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