BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09 - Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts i.R.d. bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei nicht vorgeschriebener Vertretung durch einen Rechtsanwalt aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage und der Rechtslage; Herausbildung von Regeln für die grundsätzliche Beiordnung eines Rechtsanwalts für bestimmte Verfahren einer mittellosen Partei unter Berücksichtigung der einzelfallbezogenen Prüfung; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer schwierigen Rechtslage; Umstand der anwaltlichen Vertretung anderer Beteiligter als Kriterium für die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen der Schwierigkeit der Sachlage oder der Rechtslage

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: XII ZB 232/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19655
Aktenzeichen: XII ZB 232/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oberhausen - 05.11.2009 - AZ: 55 F 1272/09

OLG Düsseldorf - 10.12.2009 - AZ: II-8 WF 211/09

Fundstellen:

BGHZ 186, 70 - 81

AGS 2010, 446-450

AnwBl 2010, 724

FamRB 2010, 266-267

FamRZ 2010, 1427-1430

FF 2010, 422

FGPrax 2010, 264

FK 2010, 209

FPR 2011, 44-47

FuR 2010, 568-571

JurBüro 2010, 670

JurBüro 2011, 97-100

MDR 2010, 1145-1147

NJW 2010, 3029-3032

RENOpraxis 2010, 251

RVGreport 2010, 355-356

Streit 2010, 160

ZAP 2010, 991

ZAP EN-Nr. 646/2010

ZFE 2010, 442

ZFE 2011, 106

ZfF 2011, 20-21

Amtlicher Leitsatz:

FamFG § 78 Abs. 2

  1. a)

    Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist. Entscheidend ist dabei, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte.

  2. b)

    Die gebotene einzelfallbezogene Prüfung lässt eine Herausbildung von Regeln, nach denen der mittellosen Partei für bestimmte Verfahren immer oder grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, regelmäßig nicht zu. Ein Regel-Ausnahme-Verhältnis ist nach der gebotenen individuellen Bemessung deswegen nicht mit dem Gesetz vereinbar.

  3. c)

    Das Verfahren kann sich für einen Beteiligten auch allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer schwierigen Rechtslage so kompliziert darstellen, dass auch ein bemittelter Beteiligter einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde. Jeder der genannten Umstände kann also die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich machen.

  4. d)

    Die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts beurteilt sich auch nach den subjektiven Fähigkeiten des betroffenen Beteiligten.

  5. e)

    Auch wenn der Grundsatz der Waffengleichheit kein allein entscheidender Gesichtspunkt für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe mehr ist, kann der Umstand der anwaltlichen Vertretung anderer Beteiligter ein Kriterium für die Erforderlichkeit zur Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage sein.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Juni 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Dr. Klinkhammer und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2009 aufgehoben.

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 5. November 2009 abgeändert. Dem Antragsteller wird im Rahmen der für das erstinstanzliche Verfahren bewilligten Verfahrenskostenhilfe Rechtsanwalt G. M. in O. beigeordnet.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Streitwert: 3.000 EUR

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