BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 325/09 - Geltungsbereich der §§ 577 und 577a BGB in analoger Anwendung für Fälle der Realteilung eines Grundstücks und anschließender Veräußerung; Begriff des Gebäudes i.S.v. § 573a BGB bezüglich Reihenhäuser und Doppelhaushälften ; Zweck der Bestimmung des § 577a BGB unter Berücksichtigung des Bestandsschutzinteresses des Mieters

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.06.2010, Az.: VIII ZR 325/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18689
Aktenzeichen: VIII ZR 325/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 02.04.2009 - AZ: 381 C 2070/08 (37)

LG Frankfurt am Main - 17.11.2009 - AZ: 2/11 S 137/09

Fundstellen:

Info M 2010, 527

Info M 2010, 526

MDR 2010, 976-977

MietRB 2010, 256-257

MittBayNot 2010, 465-467

MK 2010, 180

NJW 2010, 3571-3572

NJW-Spezial 2010, 515

NZM 2010, 821-822

RdW 2010, 678-679

WuM 2010, 513-515

ZfIR 2010, 741

ZMR 2010, 939-941

ZNotP 2010, 342-344

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 577, 577a, 573a

  1. a)

    Die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB finden auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 126/07, NZM 2008, 569).

  2. b)

    Eine analoge Anwendung der Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB gestützte Kündigung kommt mangels Bestehen einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Milger und
die Richter Dr. Schneider, Dr. Bünger und Lehmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 11. Zivilkammer - vom 17. November 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst - vom 2. April 2009 geändert.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Wohnung L. , F. zu räumen und an die Kläger herauszugeben.

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Dezember 2010 bewilligt.

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