BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 230/09 - Wirksamkeit einer formularmäßigen Verlängerungsklausel in einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen Mietvertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.06.2010, Az.: VIII ZR 230/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19550
Aktenzeichen: VIII ZR 230/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wolfratshausen - 19.03.2009 - AZ: 1 C 1142/08

LG München II - 14.07.2009 - AZ: 12 S 2015/09

Fundstellen:

BBB 2010, 59

Info M 2010, 423

Info M 2010, 422

IWR 2010, 68-69

MDR 2010, 1042

MietRB 2010, 351-352

NJW 2010, 3431-3434

NJW-Spezial 2010, 577-578

NZM 2010, 693-695

WuM 2010, 508-512

ZMR 2010, 935-938

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 307 Bb; BGB aF § 556a; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 3

In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB stand:

"Wird das Mietverhältnis nicht auf den als Endtermin vorgesehenen Tag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt, so verlängert es sich jedes Mal um 5 Jahre."

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts München II vom 14. Juli 2009 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfratshausen vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

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