BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 227/09 - Zusammenfassung mehrerer Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer Abrechnungseinheit hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung; Maßgeblichkeit der der Abrechnung zugrundegelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten und der zutreffend angesetzten Flächenangaben hinsichtlich der formellen Wirksamkeit und der inhaltlichen Richtigkeit einer Abrechnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.06.2010, Az.: VIII ZR 227/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19694
Aktenzeichen: VIII ZR 227/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Mannheim - 05.12.2008 - AZ: 10 C 191/08

LG Mannheim - 22.07.2009 - AZ: 4 S 4/09

Fundstellen:

BBB 2010, 59-60

JurBüro 2010, 669-670

MietRB 2010, 288-289

MK 2010, 207

MK 2010, 212

NJW 2010, 3228-3229 "Abrechnungseinheit"

NJW-Spezial 2010, 578-579

NZM 2010, 781-783

RdW 2010, 752-754

WuM 2010, 493-495

ZAP 2010, 1089

ZAP EN-Nr. 679/2010

ZMR 2010, 933-935

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 556 Abs. 3 Satz 2

Bei einer Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, betrifft die Frage, ob die der Abrechnung zugrunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit angesetzten Flächenangaben zutreffen, nicht die ("formelle") Wirksamkeit, sondern die (inhaltliche) Richtigkeit der Abrechnung (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 22. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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