BGH, 23.06.2010 - 2 StR 222/10 - Minderschwerer Fall des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes bei feststehender eingeschränkter Steuerungsfähigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2010, Az.: 2 StR 222/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19207
Aktenzeichen: 2 StR 222/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Erfurt - 18.01.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 336

StraFo 2010, 386

StRR 2011, 252-253 (Urteilsbesprechung von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.)

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die ausdrückliche Erörterung eines minder schweren Falls ist jedenfalls dann erforderlich, wenn dieser nach Lage der Dinge nicht fern liegt.

  2. 2.

    Davon ist regelmäßig schon dann auszugehen, wenn das Tatgericht eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB feststellt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 23. Juni 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 18. Januar 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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