BGH, 23.06.2009 - XI ZR 171/08 - Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Finanzierung einer Eigentumswohnung; Berechnung der Verjährung i.R.e. Aufklärungsverschuldens; Auswirkungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts auf den Verjährungseintritt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.06.2009, Az.: XI ZR 171/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17845
Aktenzeichen: XI ZR 171/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 10.11.2006 - AZ: 7 O 3311/05

OLG Oldenburg - 18.04.2008 - AZ: 11 U 83/06

nachgehend:

BGH - 22.07.2009 - AZ: XI ZR 171/08

Fundstellen:

BKR 2009, 372-375

VuR 2009, 420-421

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Schadensersatzansprüche aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden unterliegen seit dem 1. Januar 2002 der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB. Diese Verjährungsfrist ist, da sie kürzer ist als die bis zum 1. Januar 2002 geltende Regelverjährung von 30 Jahren, nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB vom 1. Januar 2002 an zu berechnen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieser Stichtag für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist jedoch nicht allein maßgeblich. Vielmehr müssen zu diesem Zeitpunkt zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen. Der Anspruchsberechtigte muss also von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder diese nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt haben.

  2. 2.

    Die Auffassung eines Berufungsgerichts, ein Anspruchsberechtigter habe bereits vor dem 1. Januar 2002 Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners gehabt, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Dieses kann lediglich prüfen, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist.

  3. 3.

    Solche Rechtsfehler liegen aber vor, wenn übersehen wird, dass bei einem auf mehrere Aufklärungsfehler gestützten Schadensersatzanspruch die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Aufklärungsfehler gesondert zu laufen beginnt. Die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB berechnet sich daher für jeden Aufklärungsfehler gesondert ab dem Zeitpunkt, in welchem der Gläubiger die Umstände, insbesondere die wirtschaftlichen Zusammenhänge kennt, aus denen sich die jeweilige Rechtspflicht zur Aufklärung ergibt.

  4. 4.

    Enthält das Berufungsurteil, das die Klageabweisung allein auf Verjährung stützt, dazu keine ausreichenden Feststellungen, ist es auf Revision hin aufzuheben; die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

  5. 5.

    Eine finanzierende Bank muss nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats einen Darlehensnehmer über eine von ihr erkannte arglistige Täuschung des Verkäufers gemäß § 123 BGB aufklären. Nach dieser Rechtsprechung können sich Anleger in Fällen institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgewährenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren oder des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler oder des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles objektiv evident ist, so dass sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Dr. Ellenberger und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. April 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

(1) Red. Anm.:
"Entgegen der Auffassung der Revision..." korrigiert durch "Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung..." (siehe Verknüpfung zum Korrekturbeschluss).

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