BGH, 23.06.2009 - VI ZR 232/08 - Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung eines Presseorgans im Hinblick auf die rechtswidrige Verbreitung eines Prominentenfotos bei der Berichterstattung; Notwendigkeit einer Abwägung der widerstreitenden Grundrechte bei Anwendung der §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG)

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.06.2009, Az.: VI ZR 232/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16817
Aktenzeichen: VI ZR 232/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 18.01.2008 - AZ: 324 O 450/07

OLG Hamburg - 22.07.2008 - AZ: 7 U 21/08

Rechtsgrundlagen:

§ 823 Abs. 2 BGB

§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog

§ 22 KUG

§ 23 KUG

Fundstellen:

AfP 2009, 406-408

BGHReport 2009, 1060-1061

EBE/BGH 2009, 255-256

GRUR 2009, 1091-1093 "Wilde Frisur des Andrea Casiraghi"

NJW 2009, 2823-2824

VersR 2009, 1272-1273

WRP 2009, 990-992 ""Andrea Casiraghi mit Fliege""

ZUM-RD 2009, 499-502

Amtlicher Leitsatz:

Zur Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, die ein Presseorgan im Hinblick auf die rechtswidrige Verbreitung eines Prominentenfotos bei der Berichterstattung gegenüber dem Betroffenen abgegeben hat.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2009
durch
die Vizepräsidentin Dr. Müller,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 22. Juli 2008 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Januar 2008 - 324 O 450/07 - dahin abgeändert, dass die Klage hinsichtlich des Fotos Nummer 2 mit der Bildnebenschrift "So smart und elegant kennt man Andrea in Monaco" abgewiesen wird.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zu tragen.

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