BGH, 23.06.2009 - KZR 43/08 - Verfassungsrechtliche und kartellrechtliche Rechtmäßigkeit der Führung von Installateurverzeichnissen durch Energieversorgungsunternehmen und Wasserversorgungsunternehmen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: KZR 43/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24315
Aktenzeichen: KZR 43/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 15.03.2007 - AZ: 13 O 191/05 Kart

OLG Düsseldorf - 05.06.2008 - AZ: VI-2 U (Kart) 7/07

OLG Düsseldorf - 05.06.2008 - AZ: VI-2 U (Kart) 7/07

nachgehend:

BGH - 29.09.2009 - AZ: KZR 43/08

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs
hat am 23. Juni 2009
durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Strohn und Dr. Grüneberg
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gemäß § 552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

  2. 2.

    Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 18.269,70 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen mehr