BGH, 23.06.2009 - KZR 22/08 - Prüfung der Vorliegens einer marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgers; Markt für die leitungsgebundene Versorgung von Endkunden mit Gas als maßgeblicher Markt des Gasversorgers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.06.2009, Az.: KZR 22/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21768
Aktenzeichen: KZR 22/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 07.03.2007 - AZ: 2-06 O 476/06

OLG Frankfurt am Main - 19.02.2008 - AZ: 11 U 13/07 (Kart)

nachgehend:

OLG Frankfurt am Main - 26.01.2010 - AZ: 11 U 13/07 (Kart)

BGH - 07.12.2010 - AZ: KZR 4/10

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung
vom 23. Juni 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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