BGH, 23.06.2009 - KZR 21/08 - Zurechnung der Kenntnisse von Muttergesellschaften und Schwestergesellschaften bei Inanspruchnahme eines abhängigen Unternehmens wegen missbräuchlicher Preisspaltung; Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verbundklausel des § 36 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.R.d. Prüfung einer marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgers; Beweislast für die sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.06.2009, Az.: KZR 21/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22140
Aktenzeichen: KZR 21/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 07.03.2007- AZ: 2-6 O 469/06

LG Frankfurt am Main - 07.03.2007 - AZ: 2/6 O 469/06

OLG Frankfurt am Main - 19.02.2008 - AZ: 11 U 12/07 (Kart)

Fundstellen:

AG 2009, 742-744

DB 2009, 2265

GWR 2009, 354

Konzern 2009, 576-578

NJW-RR 2010, 618-619 "Entega"

WM 2009, 1997-1999

WRP 2009, 1402-1404

WuB 2010, 43

WuW 2010, 57-60

ZBB 2009, 395

ZIP 2009, 1925-1927

ZNER 2009, 384-385

Verfahrensgegenstand:

Entega

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Wird ein abhängiges Unternehmen i.S. des § 17 AktG wegen missbräuchlicher Preisspaltung zivilrechtlich in Anspruch genommen, sind ihm für die Anwendung von § 19 Abs. 1 und 4 GWB die Kenntnisse seiner Mutter- und Schwestergesellschaften zuzurechnen.

  2. b)

    Die Verbundklausel des § 36 Abs. 2 GWB gilt nicht nur für die Fusionskontrolle, sondern für den gesamten Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Kirchhoff und Dr. Grüneberg
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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