BGH, 23.06.2009 - KVR 57/08 - Voraussetzung für eine Freistellung vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG); Schlüssige Darlegung der geltend gemachten Verletzung rechtlichen Gehörs als Voraussetzung einer Rechtsbeschwerde; Abstellen auf die Marktstellung der an einer Wettbewerbsbeschränkung beteiligten Unternehmen als allgemeiner kartellrechtlicher Grundsatz

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: KVR 57/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22578
Aktenzeichen: KVR 57/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 17.09.2008 - AZ: VI-Kart 11/07 (V)

Rechtsgrundlagen:

Art. 81 Abs. 1 EG

Art. 7 Abs. 2 Vers-GVO

Art. 7 Abs. 3 Vers-GVO

Art. 8 lit. b Vers-GVO

Fundstelle:

WuW 2009, 1290-1293

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Juni 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Dr. Raum, Dr. Strohn und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. September 2008 wird als unzulässig verworfen.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem oben bezeichneten Beschluss wird zurückgewiesen.

Das Bundeskartellamt trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung des Rechtsbeschwerde- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens notwendigen Kosten der Beteiligten.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde und der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf jeweils 15 Millionen EUR festgesetzt.

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