BGH, 23.06.2009 - EnVR 76/07 - Bindungswirkung einer von dem Beschwerdegericht über die tragenden Gründe hinausgehenden Überlegung; Zugrundelegung des Mittelwerts von Jahresanfangsbestand und Jahresendbestand i.R.d. Ermittlung der Kosten und der Netzentgelte aufgrund des Regelungszusammenhangs des § 7 Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV); Erfordernis einer monatsscharfen Ermittlung der Restwerte aus einem eigenständigen System nach § 21 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und den Bestimmungen der GasNEV sowie aus dem Prinzip der Nettosubstanzerhaltung; Möglichkeit einer Gleichbehandlung der Netzbetreiber auch bei einer monatsscharfen Abschreibung ; Beschwerung eines Netzbetreibers aufgrund pauschaler Ansätze bzgl. der Korrektur der Bilanzwerte des Umlaufvermögens; Einbringung eines angemessenen Risikozuschlags hinsichtlich der Ermittlung der Höhe des Fremdkapitalzinssatzes i.S.d. § 5 Abs. 2 GasNEV; Einwendung des Gesichtspunkts des Vertrauensschutzes durch den Netzbetreiber gegen Änderungsauflagen innerhalb der Kalkulationsperiode

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: EnVR 76/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18771
Aktenzeichen: EnVR 76/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 24.10.2007 - AZ: VI-3 Kart 471/06 (V)

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 S. 4 GasNEV

§ 5 Abs. 2 GasNEV

§ 6 Abs. 5 S. 1 GasNEV

§ 7 GasNEV

§ 23a Abs. 2 S. 2 EnWG

§ 23a Abs. 3 EnWG

§ 23a Abs. 4 S. 1 EnWG

§ 73 Abs. 1 EnWG

§ 90 S. 1 EnWG

Fundstelle:

IR 2009, 227-228

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Strohn und Dr. Grüneberg
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Bundesnetzagentur die Antragstellerin auch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Rechtsbeschwerdegerichts neu zu bescheiden hat.

Die Kostenentscheidung des genannten Beschlusses wird aufgehoben. Von den Kosten und Auslagen des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin/5 und die Bundesnetzagentur/5.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 9.992.750 Euro festgesetzt.

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