BGH, 23.06.2009 - EnVR 48/08 - Anspruch eines Letztverbrauchers auf Anschluss an eine von ihm gewählte Netzebene oder Umspannebene; Abwägung aller im Einzelfall relevanten Belange für die Beurteilung einer Unzumutbarkeit der Gewährung des Netzanschlusses für einen Netzbetreiber

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: EnVR 48/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19432
Aktenzeichen: EnVR 48/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 25.06.2008 - AZ: VI-3 Kart 210/07 (V)

Fundstellen:

BGHR 2009, 1111

BGHReport 2009, 1111

GuT 2009, 346

RdE 2009, 336-338

WuW 2009, 1062-1065

ZNER 2009, 239-241

Verfahrensgegenstand:

Netzanschluss

Amtlicher Leitsatz:

§ 17 Abs. 1 EnWG begrenzt den Anspruch des Letztverbrauchers nicht auf einen Anschluss an das Stromnetz nach Maßgabe der Bestimmung des Netzbetreibers, sondern räumt ihm im Grundsatz einen Anspruch auf Anschluss an eine von ihm gewählte Netz- oder Umspannebene ein.

EnWG § 17 Abs. 2

Ob die Gewährung des Netzanschlusses für den Netzbetreiber unzumutbar ist, lässt sich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilen. Erforderlich ist eine Abwägung aller im Einzelfall relevanten Belange.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf,
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Grüneberg
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des 3.Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 150.000 EUR festgesetzt.

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