BGH, 23.06.2009 - EnVR 19/08 - Berechtigung der Pauschalierung i.R.d. Gemeinkostenschlüsselung; Anwendung der Vermutung des § 32 Abs. 3 S. 3 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) auf geringwertige Wirtschaftsgüter i.R.d. kalkulatorischen Abschreibung; Pauschale Kürzung der kalkulatorischen Restwerte und Abschreibungen des Sachanlagevermögens des gemeinsamen Bereichs; Kriterium der Betriebsnotwendigkeit i.R.d. Korrektur der Bilanzwerte des Umlaufvermögens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: EnVR 19/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18290
Aktenzeichen: EnVR 19/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 17.01.2008 - AZ: 202 EnWG 39/06

Rechtsgrundlagen:

§ 10 Abs. 3 EnWG

§ 23a EnWG

§ 23a Abs. 3 S.2,3 EnWG

§ 4 Abs. 1 StromNEV

§ 4 Abs. 4 S. 1,2,4 StromNEV

§ 7 Abs. 1 S. 3 StromNEV

§ 7 Abs. 2 StromNEV

§ 32 Abs. 3 S. 3,4 StromNEV

§ 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 StromNEV a.F.

Fundstelle:

ZNER 2009, 261-263

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beantragt der Betreiber eines Stromverteilernetzes bei der zuständigen Landesregulierungsbehörde die Genehmigung seiner Entgelte für den Netzzugang gemäß § 23a EnWG und wird dieser Antrag ganz oder teilweise abgelehnt, ist dagegen die Beschwerde zu dem Kartellsenat eines zuständigen Oberlandesgerichts gegeben. Eine zugelassene Rechtsbeschwerde ist an den BGH zu richten.

  2. 2.

    Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg, wenn die Gemeinkostenschlüsselung nicht richtig vorgenommen worden ist. Ansatzfähig sind gemäß § 4 Abs. 1 StromNEV Kosten, wenn sie Kosten des Netzbetriebs sind und in ihrer Höhe denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetriebs entsprechen. Erschöpft sich die Geschäftstätigkeit des Unternehmens nicht allein im Betrieb des Netzes, ist eine getrennte Erfassung der Netzkosten und der Kosten der anderen Geschäftstätigkeiten vorzunehmen (§ 10 Abs. 3 EnWG). Dabei müssen die Einzelkosten des Netzes dem Netz direkt zugeordnet werden (§ 4 Abs. 4 Satz 1 StromNEV). Ist eine direkte Zuordnung nicht möglich, sind die betreffenden Kosten als Gemeinkosten zu behandeln. Das Unternehmen hat in diesem Fall eine verursachungsgerechte Schlüsselung vorzunehmen. Bei der Ermittlung des den Netzkosten zuzurechnenden Anteils an den Gemeinkosten (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 StromNEV) hat der Netzbetreiber die sachgerechte Aufteilung für sachkundige Dritte nachvollziehbar und vollständig zu dokumentieren (§ 4 Abs. 4 Satz 4 StromNEV). Ihn trifft demnach eine sich aus diesen Regelungen der Stromnetzentgeltverordnung i.V.m. § 23a Abs. 3 EnWG ergebende Darlegungspflicht, wenn er Aufwendungen als Kosten des Netzbetriebs in Ansatz bringen will. Der Netzbetreiber muss sowohl die Zuordnung der Kosten zum Netzbetrieb als auch die Angemessenheit ihrer Aufteilung nachweisen. Soweit ihm dieser Nachweis nicht gelingt, kann die Regulierungsbehörde aufgrund allgemeiner Kennzahlen pauschale Ansätze zugrunde legen.

  3. 3.

    Hat die Landesregulierungsbehörde in der Vergangenheit eine einen bestimmten Rahmen wahrende Schlüsselung vorgenommen, hat sie dadurch eine ständige Verwaltungsübung begründet, an die sie auch gegenüber einem Antragsteller in einem neuen Verfahren gebunden ist.

  4. 4.

    Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg, soweit die kalkulatorischen Abschreibungen rechtsfehlerfrei vorgenommen worden sind. Bei der Bestimmung der Nutzungsperioden für die Restwertermittlung nach § 32 Abs. 3 Strom-NEV findet nicht die Vermutungsregelung des § 32 Abs. 3 Satz 4 StromNEV, sondern diejenige des § 32 Abs. 3 Satz 3 StromNEV Anwendung. Die Vermutung des § 32 Abs. 3 Satz 3 StromNEV ist auch auf geringwertige Wirtschaftsgüter anwendbar, weil weder diese Norm noch eine andere Vorschrift der Stromnetzentgeltverordnung eine anderweitige Regelung zur Ermittlung der Nutzungsperioden solcher Wirtschaftsgüter vorsieht. Kürzungen hinsichtlich der Abschreibung bestimmter geringwertiger Wirtschaftsgüter sind nicht zu beanstanden, wenn der Antragsteller seiner Darlegungslast nicht nachkommt. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht hat er den Nachweis zu erbringen, zu welchem Anteil sich unter den einzelnen Anlagengruppen geringwertige und nicht geringwertige Wirtschaftsgüter befinden. Gleiches gilt auch für eine pauschale Kürzung der kalkulatorischen Restwerte und Abschreibungen des Sachanlagevermögens des gemeinsamen Bereichs.

  5. 5.

    Nach § 23a Abs. 3 Satz 2 EnWG sind dem Entgeltgenehmigungsantrag die für eine Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Hierfür kann die Regulierungsbehörde gemäß § 23a Abs. 3 Satz 3 EnWG ein Muster vorgeben. Diese formalen Anforderungen an den Antrag finden ihre Rechtfertigung nicht nur in der hiermit verbundenen Reduzierung des Prüfungsaufwandes für die Regulierungsbehörde, sondern auch in dem Ziel, hierdurch eine möglichst gleichmäßige Behandlung der Netzbetreiber und eine möglichst hohe Transparenz der genehmigten Netzentgelte zu erreichen.

  6. 6.

    Die Rechtsbeschwerde hat auch keinen Erfolg, soweit die Kürzung der Eigenkapitalverzinsung nicht zu beanstanden ist. Eine solche Kürzung ist rechtsfehlerfrei erfolgt, wenn und soweit der Antragsteller die Betriebsnotwendigkeit der von ihm angesetzten Forderungen nicht belegt hat. Wie der Senat schon früher entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist eine Korrektur der Bilanzwerte des Umlaufvermögens nach dem Maßstab der Betriebsnotwendigkeit vorzunehmen. Die Umstände, aus denen sich die Betriebsnotwendigkeit ergibt, hat der Netzbetreiber im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach § 23a EnWG darzulegen und zu beweisen. Wenn ihm dieser Nachweis nicht gelingt und die Regulierungsbehörde aufgrund allgemeiner Kennzahlen pauschale Ansätze zugrunde legt, wird der Netzbetreiber dadurch nicht beschwert. Die Betriebsnotwendigkeit des Umlaufvermögens kann nicht mit dessen bilanziellen Ansatz begründet werden. Denn nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 StromNEV a.F. sind die bloßen Bilanzwerte gerade nicht maßgeblich.

  7. 7.

    Eine Berufung auf die Handhabung anderer Regulierungsbehörden, die beim Umlaufvermögen keine oder eine Kürzung auf nur drei Zwölftel des Jahresumsatzes vornehmen, ist nicht statthaft. Aus dem in § 60a Abs. 1 EnWG normierten Ziel der Sicherstellung eines bundeseinheitlichen Vollzugs des Energiewirtschaftsgesetzes kann dafür nichts hergeleitet werden. Die Norm richtet sich ausschließlich an die Regulierungsbehörden. Im Übrigen würde hieraus für Dritte auch nur ein Anspruch auf eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Entscheidung folgen.

  8. 8.

    Die Rechtsbeschwerde hat jedoch Erfolg, wenn und soweit die Erwägungen des Beschwerdegerichts zur Höhe des Fremdkapitalzinssatzes rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten. Wie der Senat schon früher entschieden hat, ist der Fremdkapitalzinssatz i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV a.F. nach den Maßstäben des § 5 Abs. 2 Halbs. 2 Strom-NEV zu ermitteln. Danach bemessen sich die Fremdkapitalzinsen nach der Höhe des Zinssatzes, zu dem sich der Netzbetreiber auf dem Kapitalmarkt langfristig Fremdkapital hätte verschaffen können. Dabei kann die Höhe des Fremdkapitalzinssatzes nach dem auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufrendite festverzinslicher Anleihen der öffentlichen Hand zuzüglich eines angemessenen Risikozuschlags bemessen werden. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann das Risiko des Fremdkapitalgebers nicht pauschal dadurch berücksichtigt werden, dass gemäß § 3 Abs. 1 Satz 6 StromNEV auf die Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten nach der Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 v. 18.12.1953) zurückgegriffen wird. Diese befassen sich nicht mit der Bewertung von Anlagerisiken eines Fremdkapitalgebers, sondern mit dem Ansatz kalkulatorischer Zinsen für die Bereitstellung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals. Für die Risikobewertung sind vielmehr aus der Sicht eines fiktiven Kreditgebers die Einschätzung der Bonität des Emittenten und die Art der Emission maßgeblich, wobei jedoch keine unternehmensscharfe Risikobewertung vorgenommen werden muss, sondern aus Gründen der Vereinfachung und Praktikabilität die Bildung sachgerecht abgegrenzter Risikoklassen geboten ist. Die Landesregulierungsbehörde hat daher die Bemessung des Risikozuschlags nachzuholen.

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 2009
durch
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und
die Richter Dr. Raum, Prof. Dr. Meier-Beck, Dr. Strohn und Dr. Grüneberg
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Landesregulierungsbehörde den Antrag auf Genehmigung der Netzentgelte vom 28. Oktober 2005 auch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden hat.

Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden unter Aufhebung der Kostenentscheidung in dem oben genannten Beschluss zu 5/6 der Antragstellerin und zu 1/6 der Landesregulierungsbehörde auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Bundesnetzagentur trägt sie selbst.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.255.200,37 EUR festgesetzt.

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