BGH, 23.06.2009 - AnwZ (B) 81/08 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unfähigkeit der Berufsausübung aus gesundheitlichen Gründen; Abhängigkeit des Widerrufs vom ärztlichen Gutachten über den Gesundheitszustand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: AnwZ (B) 81/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16017
Aktenzeichen: AnwZ (B) 81/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Sachsen-Anhalt - 30.05.2008 - AZ: 1 AGH 6/08

nachgehend:

BGH - 06.07.2009 - AZ: AnwZ (B) 81/08

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet. Hierfür kann die Rechtsanwaltskammer dem Anwalt aufgeben, innerhalb einer angemessenen Frist das Gutachten eines bestimmten Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der Frist vorgelegt, so wird nach § 16 Abs. 3a S. 2 BRAO vermutet, dass der Rechtsanwalt aus dem gesundheitlichen Grund nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben. 2.
    Die Gutachtenanordnung genügt den Bestimmtheitsanforderungen des § 16 Abs. 3a S. 1, § 8 Abs. 1 BRAO, wenn die Ärztin namentlich bezeichnet ist und die Gutachtenanordnung erkennen lässt, mit welchen Fragen zum Gesundheitszustand des Rechtanwalts sich der Gutachter befassen soll. Die Fragen müssen nicht im Einzelnen benannt werden, wenn die Begutachtung an ein konkretes Geschehen anknüpft und die anstehenden Fragen klar zutage treten lässt.

  2. 3.

    Ein beim Anwalt vorliegender erheblicher Realitäts- und/oder Antriebsverlust infolge einer Depression, depressiven Verstimmung oder anderen Erkrankung kann zum Widerruf der Rechtsanwaltszulassung führen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter,
die Richter Dr. Ernemann und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Lohmann und
die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer
am 23. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

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