BGH, 23.06.2009 - 5 StR 182/09; (alt: 5 StR 257/08) - Annahme eines Tötungsvorsatzes bei Einräumung der Erdrosselung von hinten im fahrenden Pkw als nicht gewollte Folge bei der Durchführung einer geplanten Fesselung; Auswirkungen einer fehlenden Vereinbarkeit der Verletzungen des Opfers mit dem angenommenen Tatablauf

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: 5 StR 182/09; (alt: 5 StR 257/08)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17045
Aktenzeichen: 5 StR 182/09; (alt: 5 StR 257/08)
 

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 4 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2009, 350-351

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Beweiswert von Einlassungen, die auf einer früheren, nicht zum Zweck der Sachaufklärung, sondern zur Verteidigung ausgearbeiteten Sachverhaltsschilderung des Angeklagten beruhen, ist besonders kritisch zu hinterfragen.

  2. 2.

    Aus der Dauer des Drosselungsvorgangs lassen sich nicht in jedem Fall den Tötungsvorsatz begründende Umstände entnehmen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2008 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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