BGH, 23.06.2009 - 5 StR 149/09 - Erneute Anordung der Unterbringung nach § 63 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.e. Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat bei nachträglicher Gesamtstrafbildung gem. § 55 StGB

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.06.2009, Az.: 5 StR 149/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17061
Aktenzeichen: 5 StR 149/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 09.12.2008

Rechtsgrundlagen:

§ 55 StGB

§ 63 StGB

Fundstellen:

FamRZ 2009, 1491

NJW 2009, 2903-2904

NStZ 2009, 565-566

StraFo 2009, 429

StRR 2009, 323 (amtl. Leitsatz)

ZAP EN-Nr. 649/2009

Verfahrensgegenstand:

Fahrlässige Brandstiftung u. a.

Amtlicher Leitsatz:

Ist der Angeklagte rechtskräftig bestraft und im psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden, so ist bei einer Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat, die zur nachträglichen Gesamtstrafbildung nach § 55 StGB führt, allein die Aufrechterhaltung der Maßregel geboten, hingegen die erneute Anordung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht zulässig (im Anschluss an BGHSt 30, 305).

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 23. Juni 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter Basdorf,
Richter Dr. Brause,
Richter Schaal,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König als beisitzende Richter,
Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 9. Dezember 2008 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

- Von Rechts wegen -

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