BGH, 23.06.2009 - 5 AR (VS) 10/09 - Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Vorlegungsverfahren zu der Frage der Möglichkeit des Abwendens einer durch die Vollstreckungsbehörde angeordneten Ersatzfreiheitsstrafe nach Landesrecht durch gemeinnützige Arbeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.06.2009, Az.: 5 AR (VS) 10/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17584
Aktenzeichen: 5 AR (VS) 10/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Karlsruhe

Fundstellen:

NJW 2009, 3587-3588 "Rechtswegbestimmung"

NStZ 2009, 575

Amtlicher Leitsatz:

Keine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Vorlegungsverfahren zur Frage des Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Juni 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückgegeben.

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