BGH, 23.06.2009 - 1 StR 191/09 - Ausschluss des Tötungsvorsatzes trotz Vorhersehbarkeit eines mit Wucht in die Halsregion geführten Stiches durch erhebliche alkoholische Enthemmung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.06.2009, Az.: 1 StR 191/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 16336
Aktenzeichen: 1 StR 191/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Konstanz - 05.11.2008

Rechtsgrundlage:

§ 21 StGB

Fundstellen:

JuS 2009, 956-957

NStZ 2009, 629-630

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Bei spontanen, unüberlegten, in affektiver Erregung ausgeführten Handlungen kann aus dem Wissen um den möglichen Erfolgseintritt nicht stets geschlossen werden, dass auch das - selbstständig neben dem Wissenselement stehende - voluntative Vorsatzelement gegeben ist.

  2. 2.

    Ein solcher Fall kann auch dann gegeben sein, wenn der Täter dem Opfer einen tiefen Stich mit einer Glasscherbe in den Hals zugefügt hat, er dabei eine Blutalkoholkonzentration von kanpp 3 Promille aufwies und er sich anschließend um die Rettung des Opfers bemühte.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 23. Juni 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack und
der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kolz,
die Richterin am Bundesgerichtshof Elf,
die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander,
Staatsanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Vertreter des Nebenklägers sowie
der Nebenkläger persönlich,
Rechtsanwalt , Rechtsanwalt als Verteidiger,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 5. November 2008 werden verworfen.

  2. 2.

    Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

  3. 3.

    Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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