BGH, 23.05.2013 - IV ZR 185/12 - Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen als entgeltlicher Zahlungsaufschub

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.05.2013, Az.: IV ZR 185/12
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.05.2013
Referenz: JurionRS 2013, 40371
Aktenzeichen: IV ZR 185/12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bamberg - 20.12.2011 - AZ: 1 O 180/11

OLG Bamberg - 26.04.2012 - AZ: 1 U 12/12

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 VerbrKrG

§ 499 Abs. 1 BGB

§ 506 Abs. 1 BGB

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien handelt es sich nicht um eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach § 506 Abs. 1 BGB.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 23.Mai 2013 beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. April 2012 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen

eines Monats

Stellung zu nehmen.

Gründe

1

I. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kapital-Lebensversicherung. Er zahlte die Versicherungsprämien jeweils in monatlichen Raten. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Kapitalversicherung mit Wahlrecht auf Kapitalzahlung oder Verrentung (AVB) zugrunde. Der hier maßgebliche § 7 bestimmt, dass die Beiträge durch jährliche Beitragszahlungen zu entrichten sind, der Versicherungsnehmer nach Vereinbarung aber auch die Jahresbeiträge in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen kann, wofür Ratenzahlungszuschläge erhoben werden. Der Kläger erklärte mit Schreiben vom 2. August 2010 unter anderem den Widerruf gemäß § 355 BGB, hilfsweise kündigte er den Vertrag. Er ist der Auffassung, dass es sich bei der Vereinbarung unterjähriger Prämienzahlung mit Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen um einen entgeltlichen Zahlungsaufschub handele und daher der effektive Jahreszins angegeben werden musste. Da dies nicht geschehen sei, dürf e die Beklagte nur den gesetzlichen Zinssatz berechnen und dem Kläger steht ein Widerrufsrecht aus §§ 355, 495, 499 BGB zu. Der Kläger begehrt einerseits Zahlung der Differenz zwischen der Summe aller eingezahlten Prämien und dem an ihn nach seiner Vertragskündigung ausgezahlten Rückkaufswert, andererseits Zahlung der auf die jeweiligen Prämien errechneten Zinsen.

2

Das Landgericht hat die Klage ab- und das Oberlandesgericht die Berufung zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

3

II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).

4

Mit Urteil vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, WM 2013, 358-361) hat der Senat entschieden, dass es sich b ei der vertraglich vereinbarten unterjährigen Zahlungsweise der Versicherungsprämien nicht um eine Kreditgewährung in Form eines entgeltlichen Zahlungsaufschubs nach § 1 Abs. 2 VerbrKrG, § 499 Abs. 1 BGB a.F. (nunmehr § 506 Abs. 1 BGB) handelt.

5

Damit ist die auch im Streitfall entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung geklärt und der im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts gegebene Zula ssungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung entfallen.

6

Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil steht in Einklang mit dem vorgenannten Senatsurteil, dessen Ausführungen hier entsprechend gelten. Gesichtspunkte, die eine abweichende Entscheidung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich.

7

Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. da zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1).

Mayen

Wendt

Felsch

Lehmann

Dr. Brockmöller

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

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