BGH, 23.05.2011 - 5 StR 394/10 - Bei erstmaliger Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen vor 1998 begangener Sexualstraftaten darf die Fortdauer nur angeordnet werden bei Gefahr schwerster Sexualstraftaten; Die rückwirkende unbefristete Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist unvereinbar mit dem Freiheitsgrundrecht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.05.2011, Az.: 5 StR 394/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16616
Aktenzeichen: 5 StR 394/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart

OLG Celle

OLG Koblenz

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 6 StGB

§ 67d Abs. 3 S. 1 StGB

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG

Art. 7 Abs. 1 MRK

Fundstellen:

BGHSt 56, 248 - 252

EBE/BGH 2011, 182-183

EuGRZ 2011, 416-417

NJ 2011, 9

NJW 2011, 1981-1982

NJW-Spezial 2011, 408-409

NStZ 2011, 453-454

NStZ 2011, 6

StraFo 2011, 289

StRR 2011, 246 (Kurzinformation)

StV 2011, 485-486

ZAP 2011, 917

ZAP EN-Nr. 598/2011

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BGH - 23.05.2011 - AZ: 5 StR 440/10
BGH - 23.05.2011 - AZ: 5 StR 474/10

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 2 Abs. 6, § 67d Abs. 3 Satz 1

In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I 160) begangen worden waren, darf die Fortdauer der Maßregelvollstreckung über zehn Jahre hinaus auf der Grundlage der bis zu einer Neuregelung, längstens bis 31. Mai 2013 weiter anwendbaren Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltoder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG) leidet; andernfalls ist die Maßregel - spätestens mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 - für erledigt zu erklären (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a.).

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Mai 2011
beschlossen:

Tenor:

In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I 160) begangen worden waren, darf die Fortdauer der Maßregelvollstreckung über zehn Jahre hinaus auf der Grundlage der bis zu einer Neuregelung, längstens bis 31. Mai 2013 weiter anwendbaren Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG) leidet; andernfalls ist die Maßregel - spätestens mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 - für erledigt zu erklären (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a.).

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