BGH, 23.04.2010 - V ZB 231/09 - Einhaltung der Berufungsfrist durch fristgerechte Einreichung bei einem unzuständigen Landgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.04.2010, Az.: V ZB 231/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16108
Aktenzeichen: V ZB 231/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Delmenhorst - 05.05.2009 - AZ: 5a C 6093/08 (VIII)

LG Aurich - 27.10.2009 - AZ: 4 S 197/09

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Berufung kann fristwahrend nur durch die rechtzeitige Einreichung des Berufungsschriftsatzes bei dem sachlich zuständigen Landgericht eingelegt werden.

  2. 2.

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist ist nicht zu bewilligen, wenn der Prozessbevollmächtigte die Berufung beim sachlich unzuständigen Berufungsgericht einlegt, weil er die Berufungszuständigkeit in den Wohnungseigentumssachen für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg nicht kennt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 27. Oktober 2009 (4 S 197/09) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 775,39 EUR.

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