BGH, 23.04.2010 - LwZR 20/09 - Zugang einer Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen Kenntnis bei dem Kündigungsberechtigten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.04.2010, Az.: LwZR 20/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16063
Aktenzeichen: LwZR 20/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gera - 29.09.2008 - AZ: XV Lw 3/03

OLG Jena - 07.09.2009 - AZ: Lw U 920/08

Fundstellen:

GuT 2011, 88-89

JurBüro 2010, 556-557

MietRB 2011, 145

NJW-RR 2010, 1500-1501

NZM 2010, 552-553

Amtlicher Leitsatz:

Die Erklärung der außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses muss innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Eintritt des Kündigungsgrundes und dessen Kenntnis bei dem Kündigungsberechtigten dem anderen Teil zugehen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
am 23. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie
die ehrenamtlichen Richter Gose und Kröger
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. September 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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