BGH, 23.04.2010 - LwZR 15/08 - Wahrung des Tranzparenzgebots bei Verwendung einer Klausel im Pachtvertrag zur Verpflichtung des Pächters zur unentgeltlichen Übertragung auf der Bewirtschaftung der Pachtsache beruhender Zahlungsansprüche auf den nachfolgenden Bewirtschafter nach Beendigung des Pachtverhältnisses

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.04.2010, Az.: LwZR 15/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16334
Aktenzeichen: LwZR 15/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schwerin - 28.12.2007 - AZ: 19 Lw 8/07

OLG Rostock - 25.11.2008 - AZ: 14 U 1/08

Rechtsgrundlagen:

§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB

Art. 33 VO 1782/2003/EG

Fundstellen:

GuT 2011, 95-98

NJW-RR 2010, 1497-1499 "Weitergabeklausel"

NZM 2010, 553-556

Amtlicher Leitsatz:

Eine Klausel in einem von dem Verpächter vorformulierten Pachtvertrag über land-wirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, die auf die Pachtfläche zugeteil-ten Zahlungsansprüche in einem dem flächenbezogenen Betrag entsprechenden Umfang bei Beendigung des Pachtverhältnisses unentgeltlich auf den nachfolgenden Bewirtschafter zu übertragen, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) und stellt auch keine den Pächter entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligende Vertragsbestimmung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) dar.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und
die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie
die ehrenamtlichen Richter Gose und Kröger
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das End-Urteil des 14. Zivilse-nats - Landwirtschaftssenat - des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. November 2008 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Amtsge-richts - Landwirtschaftsgericht - Schwerin vom 28. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

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