BGH, 23.04.2010 - AK 2/10 - Strafbarkeit einer Lieferung eines in Deutschland hergestellten Keramiksinterofens an eine Beschaffungsstelle des iranischen Raketenprogramms ohne erforderliche Genehmigung im Januar 2007; Verstoß gegen eine sich aus den Embargovorschriften ergebenden Genehmigungspflicht trotz Einführung der Strafbarkeit nach Vornahme der Ausfuhr; Vertragspartner des Empfängers im Drittland als Ausführer i.S.d. Dual-Use-VO (VO 1334/2000/EG); Gleichsetzen des Begriffes einer Zurverfügungstellung i.S.d. Iran-Embargo-Verordnung (VO 423/2007/EG) mit dem Begriff der Bereitstellung einer genehmigungspflichtigen Sache; Lieferung an einen Zwischenhändler als vollendetes mittelbares Bereitstellen bei Möglichkeit eines Zugriffs der gelisteten Person bzw. Einrichtung auf die wirtschaftliche Ressource; Unmittelbares Ansetzen zu der Bereitstellung einer Ressource trotz unterlassener Installation einer für die Nutzung der Sache erforderlichen Software und darauf beruhender fehlender Bereitstellung zur unmittelbaren Abholung durch den Empfänger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.04.2010, Az.: AK 2/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15724
Aktenzeichen: AK 2/10
 

Rechtsgrundlagen:

§ 34 Abs. 2 AWG i.d.F. vom 26. Juni 2006

§ 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG i.d.F. vom 26. Juni 2006

Art. 7 Abs. 3 VO 423/2007/EG

Art. 7 Abs. 4 VO 423/2007/EG

Art. 4 Abs. 4 Dual-Use-VO

§ 22 StGB

Fundstellen:

BGHSt 55, 94 - 107

NJW 2010, 2370-2374

NStZ 2011, 287-289

NStZ 2010, 7

Verfahrensgegenstand:

Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Amtlicher Leitsatz:

Zur Strafbarkeit nach § 34 Abs. 4 Nr. 2 AWG a.F. wegen Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot des Art. 7 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 Verordnung (EG) 423/2007 vom 19. April 2007 (Iran-Embargo-Verordnung).

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie
des Angeschuldigten und seines Verteidigers
am 23. April 2010
gemäß §§ 121, 122 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 17. Oktober 2009 (1 BGs 240/09) wird aufgehoben.

  2. 2.

    Der Angeschuldigte ist unverzüglich freizulassen.

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