BGH, 23.03.2011 - X ZR 92/09 - Nebenangebote sind im Vergabeverfahren bei Vorliegen eines unterschriebenen Hauptangebotes auch ohne gesonderte Unterschrift gültig; Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit einer von einem Konkurrenten im Vergabeverfahren angebotenen Variante

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.03.2011, Az.: X ZR 92/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16721
Aktenzeichen: X ZR 92/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mosbach - 09.07.2008 - AZ: 2 O 189/07

OLG Karlsruhe - 08.07.2009 - AZ: 7 U 160/08

Rechtsgrundlagen:

§ 97 Abs. 1 GWB

§ 2 Abs. 1 VOB/A 2009

§ 2 Abs. 1 VOL/A 2009

Fundstellen:

BauR 2011, 1712

DB 2011, 8

FStBW 2011, 869-871

GV/RP 2011, 732-734

IBR 2011, 419

KomVerw/B 2011, 421-423

KomVerw/LSA 2011, 425-427

KomVerw/MV 2011, 423-425

KomVerw/S 2011, 428-430

KomVerw/T 2011, 430-431

MDR 2011, 776-777 "Gleichwertigkeit der Variante"

NJW-Spezial 2011, 398

NZBau 2011, 438-439

VergabeR 2011, 709-710

VS 2011, 48

WM 2011, 1432-1433

Verfahrensgegenstand:

Ortbetonschacht

Amtlicher Leitsatz:

VOB/A 2009 § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; BGB § 145

Die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelmäßig auch mit eingereichte Nebenangebote, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung hierfür vorgesehenen Anforderungen eingehalten sind.

GWB § 97 Abs. 1; VOB/A 2009 § 13 Abs. 2

Die Beurteilung des Nachweises der Gleichwertigkeit einer angebotenen Variante durch die Vergabestelle ist im Schadensersatzprozess nur eingeschränkt daraufhin überprüfbar, ob sie sich in Anbetracht der auf eine transparente Vergabe im Wettbewerb gerichteten Zielsetzung des Gesetzes und der Vergabe- und Vertragsordnungen als vertretbar erweist.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier Beck,
die Richterin Mühlens und
die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Juli 2009 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin zu erstatten hat, zurückgewiesen.

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