BGH, 23.03.2011 - XII ZB 51/11 - Entscheidungspflicht eines Gerichts über ein Prozesskostengesuch bei Beantragung von Prozesskostenhilfe durch einen Berufungsführer vor Ablauf einer Berufungsbegründungsfrist und einer Beabsichtigung des Gerichts zur Ablehnung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.03.2011, Az.: XII ZB 51/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13251
Aktenzeichen: XII ZB 51/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Erlangen - 08.02.2010 - AZ: 2 C 1651/09

LG Nürnberg - 04.08.2010 - AZ: 19 S 2606/10

Rechtsgrundlagen:

§ 114 ZPO

§ 233b ZPO

§ 522 Abs. 1 S. 4 ZPO

Fundstellen:

FamRZ 2011, 881-882

FF 2011, 219

FF 2011, 333

FuR 2011, 396-397

MDR 2011, 748-749

Mitt. 2011, 385 "Prozesskostenhilfegesuch"

NJW-RR 2011, 995-996

PA 2011, 152

ZAP 2011, 976

ZAP EN-Nr. 620/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 114, 233 B, 522 Abs. 1 Satz 4

Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 3. Dezember 2003 - VIII ZB 80/03 - FamRZ 2004, 699).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. März 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Dem Beklagten wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. August 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der vorgenannte Beschluss aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 4.780 €

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