BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10 - Prüfung der Gebotenheit einer Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Falle einer fehlenden Zulassung der Berufung durch das erstinstanzliche Gericht und einer fehlenden Nachholung durch das Berufungsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.03.2011, Az.: XII ZB 436/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14211
Aktenzeichen: XII ZB 436/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Tirschenreuth - 16.04.2010 - AZ: 1 F 311/08

OLG Nürnberg - 09.08.2010 - AZ: 7 UF 652/10

Fundstellen:

FamRB 2011, 244-245

FamRZ 2011, 882-884

FF 2011, 262

FK 2011, 118

FPR 2011, 5

FuR 2011, 397-399

MDR 2011, 623

NJW-RR 2011, 998-1000

WuM 2011, 325

ZAP 2011, 612

ZAP EN-Nr. 392/2011

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 511 Abs. 2, 4

Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nicht nachgeholt, obwohl es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. BGH Urteil vom 14. November 2007 - VIII ZR 340/06 - NJW 2008, 218 und Beschluss vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 101/07 - WuM 2008, 614), kann das Rechtsbeschwerdegericht im Rahmen der Erheblichkeit dieses Verfahrensfehlers prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. April 2010 - XII ZB 128/09 - FamRZ 2010, 964).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. März 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richterin Weber-Monecke und
die Richter Dose, Schilling und Dr. Günter
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. August 2010 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.

Beschwerdewert: 500 Euro

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