BGH, 23.03.2011 - VII ZB 128/09 - Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen einer Partei eines selbstständigen Beweisverfahrens ist Entscheidung über Antrag auf Bestimmung einer Frist zur Klage nicht möglich

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.03.2011, Az.: VII ZB 128/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14349
Aktenzeichen: VII ZB 128/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Siegen - 06.07.2009 - AZ: 5 OH 9/07

OLG Hamm - 26.10.2009 - AZ: I-12 W 28/09

Fundstellen:

BauR 2011, 1199-1200

IBR 2011, 383

MDR 2011, 749-750

Mitt. 2011, 311 "Insolvenz während Besichtigung"

NJW 2011, 1679-1680

NJW-Spezial 2011, 334

NZBau 2011, 6

NZBau 2011, 421-422

NZI 2011, 567-568

PA 2011, 164-165

ZAP 2011, 774

ZAP EN-Nr. 494/2011

ZfIR 2011, 382

ZIP 2011, 1024-1025

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 240, 494a

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - VII ZB 14/03, BauR 2004, 531 = NZBau 2004, 156 = ZfBR 2004, 268).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Prof. Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Oktober 2009 und der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 6. Juli 2009 aufgehoben.

Das Verfahren wird an das Landgericht Siegen zurückverwiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Antragsgegnerin.

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