BGH, 23.03.2011 - AnwZ (Brfg) 9/10 - Annahme nachträglichen Wegfalls eines Vermögensverfalls aufgrund Konsolidierung der Vermögensverhältnisse eines Rechtsanwalts nur bei umfassender Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse und Nachweis des nachträglichen Fortfalls des Vermögensverfalls

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.03.2011, Az.: AnwZ (Brfg) 9/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14253
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 9/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Bayern - 05.07.2010 - AZ: BayAGH I - 30/09

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der nachträglicher Wegfall eines Vermögensverfalles aufgrund einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des betroffenen Rechtsanwalts kann nur dann angenommen, wenn dieser seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend offen gelegt und den nachträglichen Fortfall seines Vermögensverfalls zweifelsfrei nachweist.

  2. 2.

    Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten einer Rechtssache ist auf verwaltungsrechtliche Anwaltssachen zu übertragen.
    Der Vortrag des betroffenen Rechtsanwaltes, nach dem er über Aktivvermögen verfügt, das er nicht binnen kurzer Zeit verwerten kann, ist regelmäßig schon aus Rechtsgründen unbeachtlich und daher nicht dazu geeignet, eine besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeit der Rechtssache darzulegen.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Prof. Dr. König,
die Richterin Dr. Fetzer,
die Rechtsanwältin Kappelhoff und
den Rechtsanwalt Prof. Dr. Stüer
am 23. März 2011
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 5. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

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