BGH, 23.03.2011 - 2 StR 584/10 - Hinweispflicht des Gerichtes bei abweichender Verurteilung eines Mordmerkmales aus dem Anklagevorwurf

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.03.2011, Az.: 2 StR 584/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14977
Aktenzeichen: 2 StR 584/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 13.04.2010

Rechtsgrundlage:

§ 265 Abs. 1 StPO

Fundstellen:

NJW 2011, 2898

NStZ 2011, 475-476

StraFo 2011, 231

StRR 2011, 206 (red. Leitsatz)

StRR 2011, 306-307

StV 2012, 70-71

Verfahrensgegenstand:

Mord u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
am 23. März 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. April 2010 aufgehoben

    1. a)

      im Schuld- und Strafausspruch im Fall 2 der Urteilsgründe (Tötung des N. ) mit den Feststellungen zu den Voraussetzungen der Mordmerkmale;

    2. b)

      im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

  1. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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