BGH, 23.03.2010 - X ZR 3/09 - Verbesserung der Betriebszuverlässigkeit eines Gerätes zum Lagern, Befördern und Spenden von kugelförmigen Gegenständen, z.B. von Golfbällen, als Streitpatent; Orientierung am Stand der Technik sowie an der Kenntnis und Erfahrung eines Diplom-Ingenieurs der Fachrichtung Maschinenbau i.R.d. erfinderischen Tätigkeit; Relevanz erfinderischer Tätigkeit für die Anerkennung eines Patents; Maßgebliche Kriterien für die Bewertung eines Patentantrages

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.03.2010, Az.: X ZR 3/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14912
Aktenzeichen: X ZR 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 08.10.2008 - AZ: 1 Ni 5/08 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 56 EPÜ

Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ

Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜbkG

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 8. Oktober 2008 verkündete Urteil des 1. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

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