BGH, 23.03.2010 - X ZR 115/05 - Anhörungsrüge wegen unterlassener Zeugenvernehmung; Wirksamkeit eines mündlich abgeschlossenen Vergleichs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.03.2010, Az.: X ZR 115/05
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13946
Aktenzeichen: X ZR 115/05
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 10.03.2005 - AZ: 2 Ni 15/03 (EU)

BGH - 15.09.2009 - AZ: X ZR 115/05

Rechtsgrundlage:

§ 154 Abs. 2 BGB

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

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