BGH, 23.03.2010 - X ZB 37/08 - Korrektur einer Formulierung der Urteilsgründe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.03.2010, Az.: X ZB 37/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15882
Aktenzeichen: X ZB 37/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 31.03.2008 - AZ: 21 OH 17787/07

OLG München - 11.08.2008 - AZ: 6 W 1380/08

BGH - 16.11.2009 - AZ: X ZB 37/08

Rechtsgrundlage:

§ 319 Abs. 1 ZPO

Fundstelle:

GRUR 2010, 464

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann
beschlossen:

Tenor:

Der Senatsbeschluss vom 17. November 2009 (1)wird von Amts wegen entsprechend § 319 Abs. 1 ZPO dahin berichtigt, dass der 1. Satz zur Textziffer 29 lautet:

"Solche Privatgeheimnisse sind dem Rechts- oder Patentanwalt bei dem hier in Rede stehenden Verfahren 'anvertraut' worden (§ 203 Abs. 1 StGB)."

Scharen
Gröning
Berger
Grabinski
Hoffmann

Korrekturbeschluss zum Urteil:
BGH - 16.11.2009 - AZ: X ZB 37/08

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

(1) Red. Anm.:
Das Datum des zu korrigierenden Beschlusses ist im vom Gericht bereitgestellten Original falsch wiedergegeben worden! Das korrekte Datum ist der 16.November 2009. Im Hinweis zum Korrekturbeschluss ist das korrekte Datum aufgeführt, um die korrekte Verlinkung zu gewährleisten.

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Zur Pflicht des Verkehrssicherungspflichtigen und dem Mitverschulden des Geschädigten

Ein Stolpern oder ein Ausrutscher kann schnell zu Verletzungen und Krankenhausaufenthalt führen. Im Raum steht dann die Frage nach der Verkehrssicherungspflicht und einem Mitverschulden wegen… mehr

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Zur Haftung von Kindern und Jugendlichen

Ab dem siebenten Lebensjahr können Kinder für Schäden, die sie verursachen, haftbar gemacht werden, es sei denn, ihnen fehlt bei Begehung der schädigenden Handlung die erforderliche… mehr

Winterwunderland

Winterwunderland

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern es kommt der Winter und der bringt neben der staaden Zeit auch meist Schnee und Eis und damit jede Menge Probleme mit sich. mehr